Joachim Merk (Satzungsausschuss)

Veröffentlicht am 2.12.2021, 10:00
Joachim Merk ist Jurist und bringt seine Expertise seit ca. 1984 auch im Bayerischen Roten Kreuz ein. Wir sprechen ausführlich über sein ehrenamtliches Engagement und dabei auch über den Satzungsausschuss, dessen Vorsitzender er unter anderem ist. Auch die Rechtsform des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) als Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R) ist Thema. Natürlich gehen wir auch auf Vorteile und Nachteile gegenüber den anderen 18 Rotkreuz-Landesverbänden ein. Denn die sind, anders als das BRK, als e.V. organisiert. Anschließend klären wir, welchen Zusammenhang es zwischen Satzungsausschuss und BRK-Landesversammlung gibt, um dann auch über einzelne Anträge der bevorstehenden Landesversammlung im Detail zu sprechen. Joachim war mir über das Telefon zugeschaltet. Ich hoffe, dass die Tonqualität trotzdem so ist, dass ihr diesem Gespräch gerne lauscht.

Show Notes

  1. Das Gespräch wurde am Mittwoch, den 01. Dezember 2021, aufgezeichnet.
  2. Joachim Merk
    1. Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Merk_(Jurist)
    2. Er ist 1942 geboren und deutscher Verwaltungsjurist.
    3. Er war viele Jahre Pressesprecher der Regierung von Oberpfalz.
    4. Er war fast 15 Jahre Geschäftsführer des eingetragenen Vereins “Freunde der Universität Regensburg e.V.” und ist heute dessen Ehrenmitglied.
    5. Außerdem ist er Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und der Universitätsmedaille „Bene merenti“ der Universität Regensburg.
    6. Bayerisches Rotes Kreuz
      1. Seit 1984/85 ist er Justiziar und Vorsitzender des Bezirksschiedsgerichts im Bezirkverband Niederbayern/Oberpfalz.
      2. Zudem ist er für denselben Bezirkverband Delegierter zur Landesversammlung.
      3. Er ist Vorsitzender des Landesschiedsgerichts und ist Dauergast im Landesvorstand.
      4. Und er ist Vorsitzender des Satzungsausschusses.
  3. Satzung
    1. https://www.brk.de/rotes-kreuz/ueber-uns/satzung.html
    2. Gesetz über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK-Gesetz)
      1. Art. 4 Abs. 1: “Die Aufgaben im einzelnen sowie die Mitgliedschaft, der Aufbau, die Organe und die Verbandswirtschaft werden durch Satzung geregelt.”
      2. Art. 4 Abs. 2: “Die Satzung bedarf der aufsichtlichen Genehmigung und wird im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht.”
    3. Rechtsaufsicht über das Bayerische Rote Kreuz, schriftliche Anfrage im Bayerischen Landtag vom 13.08.2020 Drucksache 18/10114
  4. Satzungsausschuss
    1. Fachausschüsse gemäß § 17 Abs. 7 BRK-Satzung: “Der Landesvorstand kann Fachausschüsse zu seiner Beratung bilden und geeignete Persönlichkeiten in diese Ausschüsse berufen.”
    2. Mitglieder (Stand 08/2021)
      1. Aus dem Ehrenamt:
        1. Joachim Merk (Vorsitzender Satzungsausschuss, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts, Justiziar und Konventionsbeauftragter Niederbayern/Oberpfalz, Vorsitzender des Bezirksschiedsgerichts Niederbayern/Oberpfalz),
        2. Klaus Edelthalhammer (Justiziar Ober- und Mittelfranken),
        3. Frank Faust (ehem. Vorsitzender Kreisverband Aschaffenburg),
        4. Prof. Stefan Goßner (Ehrenvorsitzender des Wasserwacht-Bezirks Oberbayern (2015), † August 2021),
        5. Walter Gräf (Landesjustiziar),
        6. Werner Heim (Landesbereitschaftsjustiziar, vgl. https://www.7gutegruende.de/du-hast-die-wahl/ ),
        7. Hans-Michael Weisky (Stv. Vorsitzender Bezirksverband Oberbayern, Stv. Vorsitzender Traunstein, Vorsitzender Bezirkswasserwacht Oberbayern)
      2. Aus dem Hauptamt:
        1. Dominik Bender (Landesgeschäftsstelle),
        2. Harald Erhard (Bezirksgeschäftsführer Unterfranken),
        3. Gernot Jungbauer (Bezirksgeschäftsführer Ober- und Mittelfranken),
        4. Stefan Kast (Kreisgeschäftsführer Neu-Ulm),
        5. Stefan Kögler (Kreisgeschäftsführer Hof),
        6. Samira Koller (Landesgeschäftsstelle),
        7. Klemens Reindl (Kreisgeschäftsführer Garmisch-Partenkirchen),
        8. Leonhard Stärk (Landesgeschäftsführer),
        9. Kurt Stemmer (Kreisgeschäftsführer Traunreut) bzw. ab 01.12.2020 Andreas Richter (Kreisgeschäftsführer Traunstein),
        10. Michael Urek (Bezirksgeschäftsführer Oberbayern)
      3. Rechtsaufsicht: Sebastian Gottschalk, Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (vgl. Hinweis zur Rechtsaufsicht beim Punkt “Satzung”)
  5. Bayerisches Rotes Kreuz, Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R)
    1. https://roter-kreis.de/Landesverband_Bayerisches_Rotes_Kreuz
    2. Leitsätze des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 06.10.2016 – 21 C 15.2210
      1. Das Bayerische Rote Kreuz ist weder Verwaltungsträger noch mit Hoheitsgewalt ausgestattet, so dass es an der materiellen Zuordnung zur öffentlichen Gewalt fehlt. Es nimmt lediglich gemeinwohlbezogene (öffentliche) Aufgaben, zB im Rettungsdienst und im Zivil- und Katastrophenschutz, wahr, ohne Teil der öffentlichen Verwaltung zu sein. (redaktioneller Leitsatz)
      2. Die vom Bayerischen Roten Kreuz und seinen Untergliederungen getroffenen Maßnahmen sind grundsätzlich dem Zivilrecht und nicht dem öffentlichen Recht zuzuordnen (Anschluss an BayVerfGH BeckRS 2016, 47200). (redaktioneller Leitsatz)
  6. Wir haben einige Bezüge zu den Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung hergestellt: https://roter-kreis.de/Grundsätze_der_Rotkreuz-_und_Rothalbmond-Bewegung
    1. Menschlichkeit: https://roter-kreis.de/Menschlichkeit
    2. Unparteilichkeit: https://roter-kreis.de/Unparteilichkeit
    3. Neutralität: https://roter-kreis.de/Neutralität
    4. Unabhängigkeit: https://roter-kreis.de/Unabhängigkeit
    5. Freiwilligkeit: https://roter-kreis.de/Freiwilligkeit
    6. Einheit: https://roter-kreis.de/Einheit
    7. Universalität: https://roter-kreis.de/Universalität
  7. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, ob es ein Problem mit dem Grundsatz der Unparteilichkeit gibt, wenn BRK-Funktionsträger:innen sich in Parteien engagieren, die ganz oder teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
    1. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/situation/parteien/index.html
    2. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/situation/parteien/index.html
  8. Anträge zur BRK-Landesversammlung
    1. § 13 Abs. 3 BRK-Satzung: “Termin und Ort der Landesversammlung werden 6 Monate vorher vom Präsidenten schriftlich bekanntgegeben. Anträge an die Landesversammlung müssen spätestens 2 Monate vor deren Zusammentritt schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein. Der Antrag soll einen Beschlussvorschlag enthalten und begründet werden. Spätestens einen Monat vor der Landesversammlung erfolgt die Einladung durch den Präsidenten. Ihr sind sämtliche zulässigen Anträge und sonstigen Unterlagen beizufügen. Der Versand erfolgt über die jeweils zuständigen Geschäftsstellen zur Weitergabe an die Mitglieder der BRK-Landesversammlung nach § 13 Abs. 1 dieser Satzung. Anträge, die erst in der Landesversammlung gestellt werden, müssen von mindestens 20 % der anwesenden Delegierten unterstützt werden. Anträge mit finanziellen Auswirkungen und Anträge auf Satzungsänderung können in der Landesversammlung nicht mehr gestellt werden.
    2. Auszug aus § 14 Abs. 1 BRK-Satzung 4. “die Beschlussfassung über Angelegenheiten des Bayerischen Roten Kreuzes von weittragender und grundsätzlicher Bedeutung, 5. “die Beschlussfassung über die Bildung und Auflösung von Rotkreuz-Gemeinschaften,” 6. “die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,” 7. “die Festsetzung der Mindestbeiträge der Mitglieder (§ 9 Absatz 6) und der finanziellen Leistungen der Kreisverbände für die Landesgeschäftsstelle und die Bezirksverbände,” 8. “die Entgegennahme der Tätigkeits- und Finanzberichte des Landesvorstandes,” 10. “die Beschlussfassung über die Auflösung des Bayerischen Roten Kreuzes nach Maßgabe des § 58,” 11. “die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für die Landesversammlung und die Haushaltsausschüsse (§§ 15 Satz 4 letzter Halbsatz, 27 Abs. 5) sowie die Finanzwirtschaftsordnung (§ 47 Abs. 3).
    3. § 14 Abs. 2 BRK-Satzung: “Änderungen der Satzung und Beschlüsse über die Festsetzung finanzieller Leistungen bedürfen nach Maßgabe des § 55 Abs. 4 einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
    4. Mustersatzung für Landesverbände mit ehrenamtlichem Vorstand (DRK-Mustersatzung)
    5. Anträge zur 40. BRK-Landesversammlung
      1. Auswahl Anträge
      2. Mit meiner Beteiligung
        1. Antrag Geschlechterbewusster Sprachgebrauch in BRK-Normen
        2. Antrag Stärkung des Amts des/der Konventionsbeauftragten
        3. Antrag Bericht “BRK der Zukunft” (nicht zugelassen)
  9. Franz Philippe Bachmann hat unter anderem gefragt: “Halten Sie es für sinnvoll und umsetzbar, künftig im Bayerischen Roten Kreuz mehr basisdemokratische Entscheidungen zu ermöglichen? Denkbar sind beispielsweise der Einsatz von Online-Plattformen zur Meinungsbildung (wie vom Jugendrotkreuz auf Bundesebene bei der Diskussion des Themas der kommenden Kampagne erfolgreich praktiziert) und Alternativlösungen zu den üblichen Vertreterversammlungen wie Konzepte der Liquid Democracy?”

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